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* 12.07.2020 Besuch des MdB Peter Bleser in der Bürgerhalle *

Alles auf der Welt kommt auf einen gescheiten Einfall und einen festen Entschluss an“

Johann-Wolfgang von Goethe

Herzlich willkommen bei der Energiewende Hunsrück-Mosel eG


 

EwHM begrüßt am 11. Juli 2020 Herrn Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU).

Akteure in der Region Hunsrück-Mosel diskutieren mangelnde Anreize zur Energiewende mit Bundestagsabgeordnetem.

Unter dem Motto: „Kommunales, gewerbliches und privates Engagement für die Energiewende in Zeiten veränderter politischer Impulse und unzureichender Anreize seitens des Gesetzgebers“ lud die BürgerEnergieGenossenschaft „Energiewende Hunsrück-Mosel eG (EwHM)“ zur Diskussion ein.

Am 11. Juli 2020 fand in der Bürgerhalle Monzelfeld ein reger Informationsaustausch zwischen regionalen Akteuren in der Energiewende und dem Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU) statt. Peter Bleser vertritt als Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück in Berlin und ist als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie bei Änderungen zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz direkt beteiligt. 

Die ehrenamtlichen Vorstände der EwHM, Rainer van den Bosch und Wolfgang Stein (der sich zusätzlich als ehrenamtlicher 1. Beigeordneter für den Gemeinderat Monzelfeld engagiert), konnten für die Veranstaltung begrüßen: Als Vertreter der kommunalen Ebene den Bürgermeister der VG Bernkastel-Kues, Leo Wächter, und für die Gemeinde Monzelfeld, Bürgermeister Lothar Josten mit dem 2. Beigeordneten Manfred Bach. Für die gewerbliche Ebene waren die Geschäftsführerin von Metallbau Roth, Annette Roth, und der Geschäftsführer der KLE Energie, Henning Lorang, vertreten. Sowohl die Gemeinde Monzelfeld als auch die beiden regionalen Unternehmen sind Mitglieder der Energiegenossenschaft und unterstützen damit die Arbeit der Vorstände gegen den Klimawandel und für eine lebenswerte Zukunft der nachfolgenden Generationen.

Schon im Jahr 2018 hat die EU-Kommission erkannt, dass die zahlreichen Hürden und Hemmnisse die Energiewende ausbremsen und hat daher den Mitgliedstaaten zahlreiche Vorgaben ins Aufgabenbuch geschrieben. Darin heißt es unter anderem: „Eigenversorger im Bereich erneuerbare Stromversorgung sollen keine diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Lasten und Kosten zu tragen haben, und ihnen sollten keine ungerechtfertigten Umlagen und Abgaben auferlegt werden“. Diese sogenannten „RED-II“ Vorgaben der EU-Kommission müssen zwingend bis spätestens Mitte 2021 in nationales Recht überführt worden sein, ansonsten stehen hohe Strafzahlungen an.

In den offenen und zum Teil sehr kritischen Vorträgen wurde bemängelt, dass mit der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir müssen zugeben, dass wir besser werden müssen“ seitens der politisch Verantwortlichen in Berlin keine glaubhaften Konzepte zur Umsetzung dieser Aufforderung verbunden sind. Im Gegenteil, an zahlreichen konkreten Beispielen wurde gezeigt, wie sehr bestehende und neue Hürden des Gesetzgebers den Ausbau von Erneuerbaren Energien mit Bürgerbeteiligung ausbremsen. Deshalb sei eine deutliche Verbesserung der Konditionen für den Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien-Anlagen dringend geboten.

Weiter wurde von den Vortragenden eine energische Offensive für PV-Freiflächenanlagen angemahnt. So muss die Flächenkulisse ausgeweitet werden, also die ertragsschwachen landwirtschaftlichen Flächen, auf denen PV-Anlagen gebaut werden dürfen. Betont wurde in diesem Zusammenhang, dass Forschungsergebnisse für Freiflächenanlagen einen sehr positiven Beitrag zur Biodiversität belegen – weshalb Bayern Photovoltaik-Freiflächenanlagen als ökologische Ausgleichsmaßnahme anerkennt. Zur Unterstützung der Energiewende darf diese Maßnahme nicht auf Bayern begrenzt bleiben, sondern muss schnell bundeseinheitlich umgesetzt werden.

Peter Bleser zeigte sich im Gespräch zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr eine große Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen wird. „Darüber hinaus“, so Bleser, „hat die Bundesregierung schon jetzt mit SINTEG-Projekten und Reallaboren Großversuche laufen, in denen getestet wird, wie die Stabilität des Stromnetzes und die Versorgungssicherheit auch ohne Kohlekraftwerke und Kernenergie sichergestellt werden können. Des Weiteren haben wir vor wenigen Tagen eine Wasserstoffstrategie beschlossen und hierfür weitere 7 Mrd. Euro bereitgestellt. Wasserstoff ist zurzeit das einzige Speichermedium, welches im großen Stil Energie speichern kann.“ Auch sei man zurzeit in der Diskussion über die Ausgestaltung des zukünftigen EEG in Bezug auf die aus der Förderung fallenden Altanlagen, die Regelung von verstärktem Eigenverbrauch, Anreizen bei der Förderung von Windkraft sowie über eine Entbürokratisierung des EEG. Dabei müsse selbstverständlich auch die Kostenentwicklung für den Endverbraucher im Blick behalten werden, so Bleser.

Abschließend betonten alle Gesprächsteilnehmer die konstruktive Stimmung und die Wichtigkeit eines weiteren Austausches zwischen Politik, Kommunen, Bürgern und Unternehmen. Nur so können gangbare Wege gefunden werden, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen, bei denen eine echte Bürgerteilhabe sowie regionale Wertschöpfung sichergestellt sind.


Was Energiegenossenschaften alles können zeigt unser Film


 

Eigenstromnutzung eines Projektes in Monzelfeld.

Autarkiegrad 2019

 

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